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Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 19. November 2020 publiziert.

Einwohnergemeinde

1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 27. August 2020
2. Erhöhung Stellenplan
3. Budget 2021
4. Nachtragskredit BNO-Teilrevision; CHF 360'000.00
5. Verpflichtungskreditabrechnung Kindergarten Gäntert
6. Verpflichtungskreditabrechnung Schachtbauwerk und Steuerung Wasserbezug Döttingen
7. Anpassung Entsorgungsreglement
8. Einbürgerungsgesuch

Ortsbürgergemeinde

1. Protokoll Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. November 2019
2. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2019
3. Budget 2021
4. Dienstbarkeitsvertrag Pontoniere
5. Dienstbarkeitsverträge Axpo und AEW

Alle Traktanden der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung wurden genehmigt.

Die unter Traktandum 8 (Einbürgerungsgesuche) gefassten Beschlüsse der Einwohnergemeinde sind definitiv gefasst.  Die restlichen Beschlüsse der Einwohner- sowie der Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum.

Gegen diese Beschlüsse kann von 10% der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Publikation das Referendum ergriffen werden. Formulare zur Sammlung von Unterschriften können bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens der Stadtkanzlei eingereicht werden. Bei Zustandekommen des Referendums wird der entsprechende Beschluss einer Urnenabstimmung unterstellt. 

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Dezember 2020



Datum der Neuigkeit 20. Nov. 2020

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