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Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2024 publiziert.

Einwohnergemeinde

  1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2023 (Genehmigung)
  2. Einbürgerungsgesuche (Genehmigung)
  3. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2023 (Genehmigung)
  4. Verpflichtungskredit Instandsetzung Schwimmbaddach; CHF 375‘000.– (Genehmigung)
  5. Verpflichtungskredit Folie Schwimmbadbecken; CHF 275‘000.– (Genehmigung)
  6. Verpflichtungskredite Instandsetzung diverser Wasserleitungen
    • Verpflichtungskredit Sanierung Wasserleitung Hochzone Blitzbergweg Ost bis Naturstrasse; CHF 240‘000.- (Genehmigung)
    • Verpflichtungskredit Sanierung Wasserleitung Niederzone Wisstrotteweg;
      CHF 400‘000.- (Genehmigung)
    • Verpflichtungskredit Sanierung Wasserleitung Nieder-/Hochzone Höngerstrasse 1-5 inkl. Rebbergweg 1-9; CHF 350‘000.- (Genehmigung)
    • Verpflichtungskredit Sanierung Wasserleitung Nieder-/Hochzone Höngerstrasse
      5-31; CHF 630‘000.- (Genehmigung)
    • Verpflichtungskredit Sanierung Wasserleitung Industriestrasse; CHF 200‘000.- (Genehmigung)
  7. Kreditabrechnung Investitionsbeitrag ARA-Hebewerk (Genehmigung)
  8. Teiländerung Kulturlandplan Holzmatte (Genehmigung)

Die unter Traktandum 2 (Einbürgerungsgesuche) gefassten Beschlüsse der Einwoh-nergemeinde sind definitiv gefasst. Die restlichen Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen diese Beschlüsse kann von 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Publikation das Referendum ergriffen werden. Formulare zur Sammlung von Unterschriften können bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens der Stadtkanzlei eingereicht werden.

Bei Zustandekommen des Referendums wird der entsprechende Beschluss einer Urnenabstimmung unterstellt.

Ablauf der Referendumsfrist: 22. Juli 2024