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11.08.2020 21:03:04


Information - Stadtkanzlei, Akteneinsicht in Stadtarchiv


Allgemeine Richtlinien
Auszug aus dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG, SAR 150.700) vom 24. Oktober 2006 (Stand 01. Juli 2015):

§ 26 Einsicht in Daten Verstorbener
1 Auf Verlangen ist Auskunft über die Personendaten Verstorbener zu erteilen, wenn die gesuchstellende Person ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, namentlich der Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten, entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft, Ehe, eheähnliche Lebensgemeinschaft sowie registrierte Partnerschaft mit der verstorbenen Person begründen ein Interesse.

 

§ 9 Berechtigtes Interesse; ideeller Zweck 
1 Ein berechtigtes Interesse gemäss § 16 Abs. 1 IDAG liegt namentlich vor, wenn eine rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Beziehung zur Person, über die eine Auskunft eingeholt wird, besteht.

 

 

§ 13 Nahe Verwandtschaft
1 Nahe Verwandte, die ein Einsichtsrecht gemäss § 26 IDAG haben, sind Personen, die mit den Verstorbenen in gerader Linie oder bis zum Grad der Geschwisterkinder verwandt oder verschwägert waren.

 


Richtlinien des Gemeinderats Klingnau vom 7. August 2017

01
Bei Einsicht in Daten hat die gesuchstellende Person ein Interesse an der Auskunft nachzuweisen und es dürfen dem Gesuch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, namentlich der Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten, entgegenstehen. Die gesuchstellende Person hat die ihr zumutbaren Angaben zu machen, die es dem öffentlichen Organ erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren.

02
Die Akteneinsicht ist nach Möglichkeit vor Ort zu ermöglichen, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Die Gemeindekanzlei hat dabei für angemessenen Schutz der Dokumente zu sorgen.

03
Die Gebühren für die Aufwendungen der Verwaltung für die Akteneinsicht werden auf Fr. 60.--/h festgesetzt. Die gesuchstellende Person hat dafür bei Vorsprache am Schalter und vor Akteneinsicht einen angemessenen Vorschuss zu leisten. Sie hat zudem eine Datenschutzerklärung zu unterzeichnen.



Datum: 7. Aug. 2017
Autor: Stadtrat


Zuständige Instanz: Stadtkanzlei

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