Fotoaz Propstei Klingnau Politik und Verwaltung

Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 19. November 2026 publiziert.

A.   Einwohnergemeinde

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2026 (Genehmigung)
  2. Einbürgerungsgesuche (Genehmigung)
  3. Budget 2027 (Genehmigung)
  4. Nachtragskredit Erweiterung Sportanlage Schützenmatt (Genehmigung)
  5. Nachtragskredit Nutzungsanpassung Schulhaus 3 (Genehmigung)
  6. Personalreglement (Genehmigung)
  7. Verpflichtungskredit Ersatz Logger (Genehmigung)
  8. Landabtausch Parzellen 1360 und 1253 (Genehmigung)
  9. Kreditabrechnungen Schwimmbad (Genehmigung)
  10. Kreditabrechnung Trottenweg (Genehmigung)

B.   Ortsbürgergemeinde

  1. Protokoll Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni 2026 (Genehmigung)
  2. Budget 2027 (Genehmigung)
  3.  Genehmigung Anpassung Dienstbarkeitsvertrag Parzelle 173

Die unter Traktandum 2 (Einbürgerungsgesuche) gefassten Beschlüsse der Einwohnergemeinde sind definitiv gefasst. Die restlichen Beschlüsse der Einwohner- sowie der Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum.

Gegen diese Beschlüsse kann von 10% der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Publikation das Referendum ergriffen werden. Formulare zur Sammlung von Unterschriften können bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens der Stadtkanzlei eingereicht werden. 

Bei Zustandekommen des Referendums wird der entsprechende Beschluss einer Urnenabstimmung unterstellt. 

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Dezember 2026