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Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Gemeindever-sammlung vom 20. November 2025 publiziert.

Einwohnergemeinde

  1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Juni 2025 (Genehmigung)
  2. Einbürgerungsgesuche (Genehmigung)
  3. Budget 2026 (Genehmigung)
  4. Verpflichtungskredit Erneuerung Kindergarten Gäntert; CHF 1'920'000.- (Genehmigung)
  5. Verpflichtungskredit Nutzungsanpassung Schulhaus 3; CHF 350'000.- (Genehmigung)
  6. Beitritt zur Überregionalen Musikschule Surbtal (Genehmigung)
  7. Pensenerhöhung Schulsozialarbeit Primarschule von 55% auf 75% (Genehmigung)

Ortsbürgergemeinde

  1. Protokoll Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni 2025 (Genehmigung)
  2. Budget 2026 (Genehmigung)

Die unter Traktandum 2 (Einbürgerungsgesuche) gefassten Beschlüsse der Einwohnergemeinde sind definitiv gefasst. Die restlichen Beschlüsse der Einwohner- sowie der Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum.

Gegen diese Beschlüsse kann von 10% der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Publikation das Referendum ergriffen werden. Formulare zur Sammlung von Unterschriften können bei der Stadtkanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens der Stadtkanzlei eingereicht werden.

Bei Zustandekommen des Referendums wird der entsprechende Beschluss einer Urnenabstimmung unterstellt.

Ablauf der Referendumsfrist: 22. Dezember 2025